Die KSZE-Konferenz

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war, rückblickend betrachtet, sicherlich eines der wichtigsten und auch erfolgreichsten weltpolitischen Ereignisse seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Initiative ging 1969 von den Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts aus, mit dem eigentlichen Ziel, die USA als die führende nichteuropäische Macht aus Westeuropa zu verdrängen. Wenige Wochen später erklärten sich die NATO-Mitglieder bereit, an dieser Konferenz teilzunehmen.

Finnland schlug vor, die Konferenz auszurichten. Alle europäischen Länder sowie die USA und Kanada nahmen an der Konferenz teil. Die Entspannungspolitik zwischen Ost und West sollte auf diese Weise fortgesetzt und intensiviert werden. In diesem Punkt waren sich beide Seiten einig. Zwischen dem 28. November 1972 und 8. Juni 1973 ebneten vier Vorbereitungstreffen den Weg für die eigentliche Konferenz, die am 3. Juli desselben Jahres in der finnischen Hauptstadt Helsinki auf Außenministerebene begann. Bis Mai 1975 wurden die Verhandlungsrunden in Genf abgehalten.

KSZE-Schlussakte

Die Abschlusskonferenz, bei der die KSZE-Schlussakte unterzeichnet wurde, fand am 1. August 1975 in Helsinki statt. Anwesend dabei waren alle Regierungschefs der sieben Ostblockländer, der fünfzehn NATO-Mitgliedsstaaten und der dreizehn neutralen Staaten.

Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich unter anderem zur Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten, zur Anerkennung bestehender Grenzen, zum Selbstbestimmungsrecht und zur Gleichberechtigung der Völker, zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und Konflikten, zur Einhaltung bereits eingegangener völkerrechtlicher Verpflichtungen und zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürger. Aber auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und Umwelt wurde festgeschrieben. Allerdings wurden keine Vereinbarungen zur militärischen Abrüstung getroffen, da keine Einigung in diesem Bereich erzielt werden konnte.

Die Ostblockstaaten sahen sich zunächst als Gewinner der Konferenz, weil diese ihre territoriale Integrität und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten festschrieb. Doch der Punkt der Achtung der Menschenrechte, den die osteuropäischen kommunistischen Staaten einfach ignorierten, lieferte oppositionellen Gruppen und einzelnen Dissidenten immer mehr Argumente, mit denen sie gegen die politischen Verhältnisse und Unterdrückung in ihren Ländern protestieren. Diese Unzufriedenheit der Menschen in kommunistischen Ländern führte schließlich zum Zusammenbruch der totalitären Regime, zu dem auch die KSZE-Konferenz einen erheblichen Beitrag leistete.